Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 1.0-entwurf

Vorschau: Dieser Text ist die anwaltlich geprüfte Entwurfsfassung. Einzelne Angaben — geschäftliche Telefonnummer, Veröffentlichungsdatum und der endgültige Produktname — stehen noch aus. Bis sie eingesetzt sind, ist kein Kauf möglich.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der unter freiplan.app angebotenen Webanwendung („Dienst“) zwischen der Zukunftsraum UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 155, 10117 Berlin (Sitz: Frankfurt am Main; Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 144226; Geschäftsführer: Jan Magel; E-Mail: kontakt@freiplan.app) und dem Nutzer. Die Gesellschaft wird nachfolgend „Anbieter“, ihr Vertragspartner „Nutzer“ genannt.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit Wohnsitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

(3) „Basiskonto“ bezeichnet den unentgeltlichen Nutzungsvertrag. „Pro-Vertrag“ bezeichnet den zusätzlich abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag über die Pro-Funktionen.

§ 2 Leistung und Modellcharakter

(1) Der Anbieter stellt den Dienst als browserbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der Nutzer gibt Daten und Annahmen zu Einkommen, Vermögen, Altersvorsorge und Zielen selbst ein. Der Dienst erzeugt daraus modellhafte Berechnungen und Wahrscheinlichkeitsaussagen.

(2) Der Dienst ist ein Rechen- und Simulationswerkzeug. Er erbringt keine Anlageberatung oder -vermittlung, keine Versicherungsvermittlung oder -beratung, keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und keine Rechtsdienstleistung oder Rentenberatung. Er empfiehlt keine konkreten Finanzinstrumente oder Produkte und prüft nicht, ob eine Anlage oder Gestaltung für den Nutzer geeignet ist.

(3) Ergebnisse beruhen auf Nutzereingaben, historischen Daten, Modellannahmen, Vereinfachungen und dem jeweils ausgewiesenen Parameter- und Rechtsstand. Sie sind keine Vorhersagen. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung und Berechnung nach der vereinbarten Methodik, nicht den Eintritt eines dargestellten wirtschaftlichen Ergebnisses.

(4) Die bei Vertragsschluss für Basiskonto und Pro-Vertrag geltenden Funktionen, Systemvoraussetzungen, Kompatibilitätsangaben und wesentlichen Modellgrenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

(5) Der Anbieter erhält keine Provisionen oder Affiliate-Vergütungen von Finanzproduktanbietern und vermittelt keine Produkte. Ändert sich dieses Geschäftsmodell, wird die Leistungsbeschreibung vor der Änderung aktualisiert; bestehende Verträge werden nicht allein durch eine Websiteänderung geändert.

§ 3 Basiskonto

(1) Der Nutzer registriert sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort und bestätigt die E-Mail-Adresse. Der Vertrag über das Basiskonto kommt mit der Freischaltung nach Bestätigung zustande.

(2) Das Basiskonto läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann es jederzeit durch die Kontolöschung oder per E-Mail kündigen.

(3) Der Anbieter kann ein Basiskonto ohne aktiven Pro-Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bei einem aktiven Pro-Vertrag wird die ordentliche Kündigung des Basiskontos frühestens mit dessen Ende wirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 4 Pro-Vertrag und Vertragsschluss

(1) Die Tarifdarstellung ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Nutzer gibt sein Angebot durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Anbieter nimmt es durch ausdrückliche Bestätigung in Textform oder Freischaltung der Pro-Funktionen an.

(2) Der Nutzer kann seine Angaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und über die vorgesehenen Bedienelemente korrigieren.

(3) Der Anbieter übermittelt dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger die Vertragsbestätigung, diese AGB, die Leistungsbeschreibung, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Ein bloßer Link ersetzt diese Übermittlung nicht.

(4) Der Anbieter speichert Vertragstext, AGB- und Leistungsbeschreibungs-Version, Zeitpunkt, Tarif, Pflichtinformationen und die Vertragserklärung. Der Nutzer erhält diese Unterlagen per E-Mail.

§ 5 Preise, Zahlung und Rechnungen

(1) Es gilt der unmittelbar vor der Bestellung angezeigte Gesamtpreis einschließlich aller gesetzlich anfallenden Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Es entstehen keine nicht zuvor ausgewiesenen Zusatzkosten.

(2) Soweit der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Der im Checkout angezeigte Gesamtpreis bleibt der zu zahlende Endbetrag.

(3) Das Entgelt ist für den angezeigten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Die datenschutzrechtlichen Informationen und Zahlungsbedingungen werden vor der Bestellung bereitgestellt.

(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(5) Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter Pro-Funktionen erst nach Ankündigung und angemessener Nachfrist sperren. Gesetzliche Rechte des Nutzers und der Zugang zu seinen Daten bleiben unberührt.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung des Pro-Vertrags

(1) Die Erstlaufzeit des Jahrestarifs beträgt zwölf Monate ab Vertragsschluss. Die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Wird nicht rechtzeitig gekündigt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Ab diesem Zeitpunkt kann der Nutzer jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

(3) Wird nach Übergang in die unbestimmte Laufzeit ein Entgelt für einen längeren Abrechnungszeitraum vorausbezahlt, erstattet der Anbieter nach Vertragsende den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Anteil.

(4) Der Anbieter kann den auf unbestimmte Zeit verlängerten Pro-Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Während der Erstlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter ausgeschlossen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Ende des Pro-Vertrags besteht das Basiskonto fort, sofern es nicht gesondert beendet wird.

§ 7 Kündigungswege

(1) Der Nutzer kann den Pro-Vertrag über die ständig verfügbare Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, per E-Mail an kontakt@freiplan.app oder auf jedem anderen gesetzlich zulässigen Weg kündigen. Eine Anmeldung ist für die gesetzliche Kündigungsschaltfläche nicht erforderlich.

(2) Der Anbieter bestätigt Zugang, Inhalt und Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform.

§ 8 Widerruf

(1) Für den Pro-Vertrag besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Der Anbieter stellt die Pro-Funktionen grundsätzlich sofort bereit. Der Nutzer verliert sein Widerrufsrecht dadurch nicht.

(3) Bei einem Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist verlangt der Anbieter keinen Wertersatz für die bis dahin erfolgte Nutzung.

(4) Der Widerruf kann insbesondere per E-Mail, Brief oder über die ständig zugängliche Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.

§ 9 Bereitstellung, Aktualisierungen und Produktänderungen

(1) Soweit die §§ 327 ff. BGB auf den jeweiligen Vertrag anwendbar sind, gelten für Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen sowie Rechte bei Mängeln die gesetzlichen Vorschriften. Unabhängig davon bleiben sonstige zwingende Mängelrechte unberührt.

(2) Der Anbieter darf planbare Wartungen durchführen. Er kündigt erhebliche planbare Unterbrechungen nach Möglichkeit vorab an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur geschuldet, wenn sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart ist. Zwingende gesetzliche Anforderungen an Kontinuität und Vertragsmäßigkeit bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter darf das digitale Produkt über die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Änderungen hinaus nur ändern, wenn ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind die Anpassung an geänderte Browser-, Betriebssystem-, Schnittstellen- oder Providerumgebungen, die Schließung neu erkannter Sicherheitsrisiken, die Abwehr konkret festgestellten Missbrauchs oder die Umsetzung geänderter zwingender Rechtsanforderungen, sofern die Änderung zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist. Änderungen verursachen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.

(4) Der Anbieter informiert klar über Änderungen. Beeinträchtigt eine Änderung Zugriff oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert er innerhalb angemessener Frist vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und das gesetzliche Beendigungsrecht. Der Nutzer kann den Vertrag nach Maßgabe des § 327r BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden, sofern ihm nicht die unveränderte Version ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer schützt seine Zugangsdaten und informiert den Anbieter bei Missbrauchsverdacht unverzüglich.

(2) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich automatisiert auslesen, Sicherheitsmaßnahmen umgehen, Schadcode einbringen oder die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

(3) Der Nutzer gibt grundsätzlich nur eigene Daten oder Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Er ist für Richtigkeit und Aktualität seiner Eingaben verantwortlich.

(4) Der Anbieter darf offensichtlich unplausible Eingaben kennzeichnen, schuldet aber keine umfassende Prüfung ihrer Richtigkeit.

§ 11 Nutzungsrechte und Nutzerdaten

(1) Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur privaten bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes.

(2) Rechte an Software, eigenen Inhalten, Darstellungen und Methoden verbleiben beim Anbieter oder jeweiligen Rechteinhaber.

(3) Der Nutzer darf seine Eingaben und persönlichen Auswertungen für eigene Zwecke speichern und weitergeben. Der Anbieter verarbeitet Nutzerdaten nur im zur Leistung und nach der Datenschutzerklärung zulässigen Umfang.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende Rechte aus §§ 327 ff. BGB und sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen von Preisen und Vertragsbedingungen

(1) Preise werden während eines vorausbezahlten Zeitraums nicht erhöht.

(2) Eine Preiserhöhung oder Änderung dieser AGB für einen bestehenden Vertrag wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr aktiv zustimmt, soweit die Änderung nicht bereits als zulässige Produktänderung nach § 9 oder unmittelbar durch zwingendes Recht gilt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(3) Stimmt der Nutzer einer für die Zukunft angebotenen Preis- oder Vertragsänderung nicht zu, läuft der Vertrag zu unveränderten Bedingungen weiter, sofern keine Partei ihn nach den vereinbarten oder gesetzlichen Regeln kündigt.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter freiplan.app/datenschutz. Sie ist keine Vertragsbedingung.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingender Verbraucherschutz des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine salvatorische Klausel wird nicht vereinbart.

Siehe auch: Widerrufsbelehrung, Kündigung, Impressum.